Die Gemeinde Emstek positioniert sich zur geplanten sofortigen Knotenpunktsanierung im Bereich der Landesstraße 836 (L 836) und der Kreisstraße 178 (K 178) durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen und stellt folgende Punkte ausdrücklich klar:
1. Kein Grundsatz-Nein
Die Gemeinde stellt die grundsätzliche Notwendigkeit einer baulichen Sanierung nicht infrage.
2. Falscher Zeitpunkt
Ab 2026 beginnt die Umsetzung der Ortsentlastung. Eine isolierte Maßnahme berücksichtigt die absehbare strukturelle Verkehrsverlagerung nicht ausreichend.
3. Sanierungsbedarf der gesamten Ortsdurchfahrt
Nicht nur der Knotenpunkt, sondern die gesamte Ortsdurchfahrt weist Sanierungsbedarf auf. Eine vorgezogene Einzelmaßnahme mit späterer Abschnittssanierung wäre städtebaulich, verkehrlich und wirtschaftlich nicht schlüssig.
4. Gefahr von Mehrfachinvestitionen
Eine jetzige Teillösung birgt das Risiko späterer Anpassungen oder erneuter Eingriffe. Das widerspricht dem Gebot nachhaltiger und wirtschaftlicher Mittelverwendung.
5. Integrierte Gesamtplanung erforderlich
Erforderlich ist eine abgestimmte Betrachtung von Ortsentlastung, Knotenpunkt, weiterer Ortsdurchfahrt, gemeindlicher Infrastruktur sowie der Kreisstraße 178.
6. Berücksichtigung des ISEK
Die Maßnahme ist zwingend mit den Zielsetzungen des in Antragstellung befindlichen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) abzustimmen. Das ISEK definiert den strategischen Rahmen für die langfristige Entwicklung des Ortskerns. Einzelmaßnahmen dürfen diesen Rahmen nicht konterkarieren.
7. Wirtschaftlichkeit
Öffentliche Mittel sind langfristig wirksam einzusetzen. Eine isolierte Zwischenlösung ist gegenüber Bürgerschaft und Gewerbe weder wirtschaftlich überzeugend noch vermittelbar.
8. Belastung für Gewerbe und Bürgerschaft
Baumaßnahmen im Ortskern führen zu erheblichen Einschränkungen. Diese sind nur gerechtfertigt, wenn sie Teil einer dauerhaft tragfähigen Gesamtlösung sind.
9. Abstimmung mit dem Landkreis
Da mit der K 178 eine Kreisstraße betroffen ist, ist eine abgestimmte Position mit dem Landkreis zwingend erforderlich.
10. Gesprächs- und Kompromissbereitschaft
Die Gemeinde Emstek ist gesprächsbereit – mit dem Ziel einer fachlich fundierten und zeitlich abgestimmten Lösung.
Klare Forderung der Gemeinde:
Prüfung einer zeitlichen Verschiebung beziehungsweise Neuplanung der Maßnahme unter Berücksichtigung der Ortsentlastung und der ISEK-Zielsetzungen – keine isolierte Schnelllösung.
Ein Gesprächstermin mit der Landesbehörde in Lingen ist für den 26.02. vorgesehen.
